Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Kommune und Land - Hand in Hand. Ein Motto, das jahrzehntelang das Verhältnis zwischen Kommune und Land treffend beschrieben hat. Allerdings waren das sozialdemokratische Jahrzehnte. Seit 2005, seitdem CDU und FDP das Land regieren, werden die Kommunen systematisch zur Kasse gebeten und zur Ader gelassen.

Der Wegfall der Grunderwerbsteuer kostet die Kommunen jährlich 180 Millionen Euro. In der frühkindlichen Bildung wurden in der Zeit von 2005 bis 2007 rund 420 Millionen Euro zu Lasten der Kommunen eingespart. Dazu kommen weitere 87,5 Millionen nicht mehr finanzierter Betriebs- und Investitionskosten für Kindertageseinrichtungen. Oder aber die Kürzungen bei der Schülerbeförderung, die mit 115 Millionen Euro zu Buche schlägt. Richtig teuer für die Kommunen wurde die Verdoppelung des kommunalen Anteils an den Krankenhausinvestitionen, die jetzt jährlich rund 110 Millionen Euro betragen. Und die Liste lässt sich leider noch viel weiter fortsetzen. Insgesamt summieren sich diese Griffe in die kommunalen Kassen, einschließlich der bisher vorenthaltenen Mittel aus dem Aufbau Ost, die an die Kommunen erstattet werden müssen, auf über 3 Milliarden Euro!

Und die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat ihr Übriges dazu beigetragen, die Kommunen in den finanziellen Kollaps zu treiben. Anfang Februar hat der Städtetag die neusten Daten zur dramatischen Finanzlage der Kommunen vorgestellt. Längst sind viele Kommunen faktisch handlungsunfähig und damit ist die kommunale Selbstverwaltung in großer Gefahr. Deshalb muss der Raubzug durch die Kommunalen Kassen schnellstens beendet werden.

Die Verschuldung der 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat dramatische Züge angenommen. Wussten Sie, dass mehr als die Hälfte der bundesweiten Kassenkredite durch NRW-Kommunen aufgenommen wurden? Die Kassenkredite der Städte und Gemeinden in NRW betrugen Ende letzten Jahres fast 18 Milliarden Euro. Rund 90 Prozent aller Kommunen werden in den nächsten fünf Jahren keinen Haushaltsausgleich schaffen. Die Ausgaben übersteigen - trotz drastischer Sparmaßnahmen - die Einnahmen. Die Großstädte in NRW sind überproportional von der unzureichenden Ertragslage, der mangelnden Finanzausstattung und dem Substanzverlust betroffen. Dabei handelt es sich keinesfalls um so genannte hausgemachte Probleme. Bei weiter sinkenden Steuereinnahmen droht die vollständige Insolvenz vieler Gemeinden in NRW. Deshalb muss die Politik sofort und umgehend handeln. Doch die Landesregierung schaut tatenlos zu. Damit muss am 9. Mai Schluss sein.

Unsere sozialdemokratische Antwort lautet: Rücknahme der strukturellen Belastungen, striktes Einhalten des Konnexitätsprinzips, Stärkungspakt Stadtfinanzen, Erhalt der Gewerbesteuer, vollständige Erstattung der Überzahlungen aus den Solidarpakt-Ost-Mitteln, Wiederherstellung des § 107 zur Stärkung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen und eine neue und verlässliche Finanzausstattung der Kommunen.